Bayerns Europaminister fordert mehr EU-Gelder für wirtschaftsstarke Regionen

Bayerns Europaminister Eric Beißwenger (CSU) hat gemeinsam mit Vertretern anderer wirtschaftsstarker EU-Regionen in Brüssel eine stärkere finanzielle Beteiligung an den Kohäsionsmitteln der Europäischen Union gefordert. Das teilte die Bayerische Staatskanzlei am Freitag mit. Bei einem Treffen der "Power Regions of Europe" übergab Beißwenger eine entsprechende Erklärung an hochrangige EU-Vertreter, darunter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Hinter der Initiative stehen nach Angaben der Staatskanzlei 80 europäische Regionen mit über 200 Millionen Einwohnern, die mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU erbringen. Beißwenger argumentierte, dass auch starke Standorte wie Bayern schwierige Transformationsprozesse bewältigen müssten und dafür verlässliche Finanzmittel benötigten.
Ein Förder-Euro löse in Bayern private Investitionen von sieben Euro aus, was die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft nachhaltig steigere. Kritik übte der Minister an den Plänen der EU-Kommission für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2027. Diese sehen vor, dass der Bund künftig bei der Vergabe von Regionalfördermitteln mitreden kann. Beißwenger warnte vor zusätzlicher Bürokratie und einer Abhängigkeit der Regionen vom Wohlwollen ihrer Regierungen. Stattdessen plädierte er für eine Stärkung des Europäischen Ausschusses der Regionen im institutionellen Gefüge der EU.