Bayern startet zentrale Plattform für digitale Sicherheitsüberprüfungen

Bayern hat eine neue zentrale Plattform für digitale Sicherheitsüberprüfungen von Personen erfolgreich in Betrieb genommen. Das Innenministerium teilte am Dienstag mit, dass die Plattform 'Online-Sicherheitsüberprüfung' (OSiP) zunächst im Bereich der waffenrechtlichen Sicherheitsprüfungen gestartet ist. Künftig werden damit alle Personen mit waffenrechtlichen Erlaubnissen wie Sportschützen, Berufswaffenträger oder Jäger vollständig digital überprüft. Innenstaatssekretär Sandro Kirchner (CSU) bezeichnete den Start als Meilenstein der Verwaltungsdigitalisierung.
Erste Auswertungen zeigten, dass die Wartezeit auf eine Rückmeldung um rund die Hälfte reduziert werden könne. Bis Ende 2027 soll die Plattform schrittweise auf weitere Bereiche wie die Luftsicherheit und das Sprengstoffrecht ausgeweitet werden. Bislang mussten für eine einzige Überprüfung die Antragsdaten manuell erfasst und an mindestens acht verschiedene Erkenntnisstellen versendet werden, darunter das Landesamt für Verfassungsschutz oder das Landeskriminalamt. Bei bayernweit über 150.000 Anfragen pro Jahr führte dies zu Bearbeitungszeiten von mehreren Wochen oder Monaten. Mit OSiP werden die Daten nun nur noch einmal eingegeben, das System steuert die Anfragen automatisch an alle relevanten Stellen und sammelt die Rückmeldungen digital ein.