Bayern investiert Milliarden in Kommunen und Infrastruktur

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat den Ausgaben für Querschnittsaufgaben zugestimmt. Wie die Fraktion am Donnerstag mitteilte, sieht der Doppelhaushalt unter anderem Investitionen in Infrastrukturprojekte, Behördenverlagerungen und den kommunalen Finanzausgleich vor. Ein zentraler Bestandteil ist die erste Tranche aus dem Sondervermögen des Bundes in Höhe von sieben Milliarden Euro, von denen fünf Milliarden Euro an die bayerischen Kommunen fließen sollen. Haushaltsausschuss-Vorsitzender Josef Zellmeier betonte, dass Bayern solide Finanzpolitik mit mutigem Investieren verbinde.
Konkret genannt wurden der kreuzungsfreie Ausbau des Frankenschnellwegs und ein Zuschuss an die Bayerische Transformations- und Forschungsstiftung. Der kommunale Finanzausgleich wächst auf 12,8 Milliarden Euro, ein Plus von 845 Millionen Euro. Auch die Krankenhausbauförderung wird auf 900 Millionen Euro aufgestockt. Maximilian Böltl, Vorsitzender der AG Junge Gruppe, kündigte zudem eine Staatsreform an, bei der alle Zuständigkeiten und Prozesse auf den Prüfstand gestellt werden sollen.