Bayerisches Verbot von Bettensteuern bestätigt

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat kommunale Bettensteuern verboten, wie die CSU-Landtagsfraktion am Freitag mitteilte. Die Entscheidung schaffe Klarheit für Gastbetriebe in ganz Bayern. CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek betonte, eine Übernachtungssteuer hätte lediglich zu höheren Preisen geführt, ohne die touristische Infrastruktur zu stärken. Der tourismuspolitische Sprecher Thomas W. Holz bezeichnete das Urteil als wichtige Sicherheit für die Branche. Die Abgabe wäre nach Ansicht der Fraktion ein unnötiger Ballast für Gastgeber gewesen.
Die Einnahmen wären nicht garantiert in die Tourismusinfrastruktur geflossen, weshalb das Verbot begrüßt wird.