Baden-Württemberg stimmt für Modernisierung des Bundespolizeigesetzes

Der Bundesrat hat am Freitag dem Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes zugestimmt. Auch Baden-Württemberg hat für die Reform gestimmt, wie das Innenministerium in Stuttgart am Freitag mitteilte. Damit erhält die Bundespolizei eine zeitgemäße rechtliche Grundlage für ihre Arbeit. Innenminister Thomas Strobl (CDU) betonte in seiner Rede im Bundesrat, die Bundespolizei erhalte damit ein rechtlich klares Fundament für den Einsatz moderner technischer Mittel.
"Vor allem Digitale Auswertungssysteme, Drohnenabwehr und Videoüberwachung sind die Antwort auf die bestehenden Gefahren", sagte Strobl. Die Beamten an Grenzen, Bahnhöfen und Flughäfen müssten Gefahren frühzeitig erkennen und entschlossen handeln können. Zu den neuen Befugnissen gehören präventive Telekommunikationsüberwachung, erweiterte Kontrollmöglichkeiten in Waffenverbotszonen sowie Aufenthaltsverbote von bis zu drei Monaten. Erstmals wird auch der Einsatz eigener Drohnen zur Überwachung bei Großveranstaltungen gesetzlich geregelt. Das bisherige Bundespolizeigesetz stammt nach Angaben des Ministeriums aus den 1990er Jahren.