Baden-Württemberg modernisiert Wahlverfahren in der Justiz

Die Landesregierung will die Wahlverfahren innerhalb der Justiz vereinfachen und digitalisieren. Das teilte Justizministerin Marion Gentges (CDU) am Freitag in Stuttgart mit. Betroffen sind unter anderem die Wahlen der richterlichen und staatsanwaltlichen Mitglieder des Richterwahlausschusses und des Staatsanwaltswahlausschusses sowie die Wahlen der Präsidialräte und des Hauptstaatsanwaltsrats. Konkret sieht der Gesetzentwurf vor, dass Wahlvorschläge künftig nicht mehr eigenhändig unterzeichnet werden müssen, sondern einfach elektronisch über die dienstliche E-Mail-Adresse eingereicht werden können.
Auch die Zustimmung der Bewerber soll durch eine einfache elektronische Erklärung möglich sein. Sitzungen der Wahlvorstände können zudem künftig per Video- oder Telefonkonferenz durchgeführt werden. "Wir machen die Verfahren in der Justiz einfacher, schneller und zeitgemäßer – ohne Abstriche bei Transparenz und Rechtssicherheit", sagte Gentges. Die Änderungen sind Teil eines umfassenden Gesetzgebungsvorhabens der Landesregierung, mit dem landesweit zahlreiche Schriftformerfordernisse gestrichen oder durch einfache elektronische Verfahren ersetzt werden sollen.