BA fordert milliardenschweren Darlehenserlass vom Bund

Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, fordert "spätestens für 2028 einen Darlehenserlass oder Zuschuss des Bundes" für die hochverschuldete Bundesagentur. Diese habe bereits in diesem Jahr Schulden in Höhe von zehn Milliarden Euro beim Bund aufgebaut und erwarte wegen der gestiegenen Ausgaben für Arbeitslosengeld für das kommende Jahr ein Defizit von weiteren 8 bis 8,5 Milliarden Euro, sagte Nahles dem "Handelsblatt".

"Unsere früheren Rücklagen von 26 Milliarden Euro haben wir in der Corona-Zeit ausgegeben, um Unternehmen zu stabilisieren und Arbeitnehmer zu unterstützen", erinnerte die BA-Chefin. Deshalb sei es legitim, wenn der Staat der Bundesagentur spätestens für 2028 mit Darlehenserlass oder Bundeszuschuss helfe.

Eine Alternative zur Hilfe durch den Bund wäre eine stärkere Belastung der Beitragszahler, also der Arbeitnehmer und ihrer Arbeitgeber. Ob der Bund eine Erhöhung des Beitragssatzes von derzeit 2,6 Prozent erwägt, der zugleich die Lohnnebenkosten weiter steigern würde, sei der Bundesagentur nicht bekannt, sagte Nahles.