AfD kritisiert verspätete Vorlage des Doppelhaushaltes in Bayern

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, hat die verspätete Vorlage des Entwurfs für den Doppelhaushalt 2026/2027 durch die Bayerische Staatsregierung kritisiert. Laut Winhart hätte der Entwurf gemäß Artikel 30 der Bayerischen Haushaltsordnung spätestens in der ersten Sitzungswoche des Parlaments nach dem 30. September eingebracht werden müssen. Winhart bemängelt, dass die Staatsregierung die Verzögerung mit der Notwendigkeit begründet, die Ergebnisse der Steuerschätzung im Oktober und das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (LuKIFG) zu berücksichtigen. Er sieht darin jedoch lediglich einen Vorwand. Winhart wirft der CSU vor, mit der Verzögerungstaktik aus wahltaktischen Gründen einen plötzlichen Geldregen vor den Kommunalwahlen vortäuschen zu wollen. Er warnt vor weiteren Steuererhöhungen und Einsparungen bei staatlichen Leistungen.