Debatte um Trinkbrunnen in NRW-Kommunen

Die Idee der NRW-Landesregierung, öffentliche Trinkwasserbrunnen als Teil der allgemeinen Wasserversorgung über Wassergebühren finanzieren zu lassen, stößt auf Skepsis beim Städtetag und beim Steuerzahlerbund in NRW. Der NRW-Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Rik Steinheuer, sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe): "Trinkwasserentgelte dürfen nicht als nächste finanzielle Belastung in die Höhe getrieben werden. Auf kostenträchtige öffentliche Trinkwasserbrunnen sollte daher weitgehend verzichtet werden. Unseren Bürgern darf zugetraut werden, dass sie sich eigenverantwortlich mit Wasser versorgen können." Der Städtetag NRW teilte der "Rheinischen Post" durch einen Sprecher mit, man sei skeptisch, "ob sich die Finanzierung von öffentlichen Trinkbrunnen über die Wassergebühren rechtssicher durch das Land regeln lässt".
Die Einschätzung lautete weiter: "Um Rechtssicherheit zu schaffen, müsste eine entsprechende Regelung über das übergeordnete Bundesgesetz (das Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts, WHG) erfolgen." Zugleich unterstützen die Städte aber das grundlegende Ziel des Landes, den Bau von Trinkbrunnen voranzubringen. So sagte der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Christian Schuchardt, der Zeitung: "Extremtemperaturen werden in den Sommermonaten immer häufiger vorkommen. Öffentliche Trinkwasserbrunnen sind ein wichtiger Teil des Hitzeschutzes in den Städten." Weiter erklärte er: "Es ist gut, wenn das Land uns beim Hitzeschutz und auch bei Trinkbrunnen mehr unterstützen will." Er schlug dafür aber eine Lösung über Fördermittel vor. "Die Förderprogramme des Landes für die Hitzeaktionspläne der Städte funktionieren und werden abgerufen. Ähnliche Förderprogramme könnte das Land auch für Trinkwasserbrunnen auflegen, damit auch Städte mit angespannten Haushalten Mittel für den Ausbau haben. Hitzeschutz darf nicht von der Kassenlage der Kommune abhängen", so Schuchardt. NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) hatte die Überlegungen der Landesregierung zuvor thematisiert. In der "Rheinischen Post" hatte er erklärt: "In der Landesregierung prüfen wir gerade eine Änderung: Wir sagen, Trinkwasserbrunnen sind Teil der allgemeinen Wasserversorgung. Städte und Gemeinden, die das heute nicht aus ihrem knappen Haushalt finanzieren können, ermöglichen wir die Finanzierung über Wassergebühren."