Caritas kritisiert Kürzungen im Entwicklungsetat

Das katholische Hilfswerk Caritas international hat die Haushaltskürzungen bei Entwicklungsprojekten und humanitärer Hilfe scharf kritisiert. "Drei Mal in Folge wurden die Mittel gekürzt, obwohl die Bedarfe durch kriegerische Konflikte und Naturkatastrophen, die auch durch die Klimakrise begünstigt werden, zunehmen", sagte der Leiter von Caritas international, Oliver Müller, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) mit Blick auf die Haushaltspläne der Bundesregierung. "Damit entfernt sich Deutschland immer mehr von dem Ziel, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen", so Müller. "Dagegen soll für die Verteidigung in den Folgejahren der Beitrag auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung ansteigen." Caritas international spüre die Auswirkungen dieser Streichungen bereits jetzt, erklärte Müller.
"So wurden beispielsweise im Kongo und im Grenzgebiet von Thailand und Myanmar Hilfsprojekte eingestellt. Die Menschen dort können nicht mehr medizinisch versorgt werden, die Verteilung von sauberem Trinkwasser musste beendet werden. Auch die Helfenden selbst sind betroffen: Mehr als 5.000 von ihnen verloren aufgrund der fehlenden Mittel ihre Arbeit", sagte er. "Die Folgen für die hilfesuchenden Menschen, die nicht mehr versorgt werden können, sind schon jetzt gravierend und werden sich weiter verschlimmern. Caritas international fordert daher, diese so dringend notwendigen Gelder nicht weiter zu reduzieren", so Müller. "Es geht um den Bewusstseinswandel, dass das Engagement in der Entwicklungspolitik und der humanitären Nothilfe auch der globalen Sicherheit und dem Klimaschutz dient, was letztlich auch uns in Deutschland hilft." Der Haushalt des Entwicklungsministeriums ist in den vergangenen Jahren immer weiter gekürzt worden. Standen dem Ministerium 2022 noch rund 12,4 Milliarden Euro zur Verfügung, sollen es 2026 nur noch 9,9 Milliarden Euro sein. Bis 2029 sollen die Mittel weiter auf rund 9,3 Milliarden Euro sinken. Damit droht Deutschland die sogenannte "ODA-Quote" für öffentliche Entwicklungsleistungen zu verpassen. Diese besagt, dass die entwickelten Länder 0,7 Prozent ihres Bruttosozialprodukts für Entwicklungsleistungen zur Verfügung stellen sollen. Darauf hatte sich 1970 die UN-Generalversammlung geeinigt. 2015 wurde die Vorgabe auch in den UN-Entwicklungszielen verankert. Die internationale Entwicklungszusammenarbeit steckt insbesondere nach der Einstellung der Arbeit der US-Entwicklungsbehörde USAID in der Krise. Laut einer in der Fachzeitschrift "The Lancet" veröffentlichten Studie werden bis 2030 zusätzlich über 14 Millionen Menschen sterben, darunter 4,5 Millionen Kinder, wenn die durch die Schließung von USAID entstandene Finanzierungslücke nicht geschlossen wird.