CSU-Fraktionschef Holetschek will Kommunalfinanzen reformieren

Die Kommunen in Deutschland stehen nach Ansicht der CSU finanziell vor einem Kollaps. Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion in Bayern, hat am Mittwoch ein Neudenken der Aufgabenverteilung zwischen den staatlichen Ebenen gefordert. Hintergrund sind die aktuellen Zahlen der Bertelsmann Stiftung zur finanziellen Lage der Kommunen. Holetschek kritisierte, dass die wachsende Aufgabenlast die Städte und Gemeinden erdrücke, während eine Staatsreform seit Jahren nur ein Schlagwort bleibe.
"Es reicht nicht länger, einfach mehr Geld umzuverteilen", sagte er. Stattdessen müsse die Verteilung der Aufgaben im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips überprüft werden. Der CSU-Politiker regte an, in Zeiten der Digitalisierung bestimmte Aufgaben auf höhere Ebenen zu verlagern. Zentralisierte digitale Lösungen könnten oft effizienter sein als dezentrale Strukturen. "Diese Fragen nicht zu stellen, nimmt den Kollaps der Selbstverwaltung in Kauf", sagte Holetschek.