CDU fordert härteres Vorgehen gegen Drogenkriminalität in Brandenburg

Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat angesichts steigender Drogenkriminalität ein konsequenteres Vorgehen gegen Dealer gefordert. Dies teilte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Danny Eichelbaum, am Freitag mit. Hintergrund ist eine Kleine Anfrage der CDU, deren Antwort der Landesregierung eine Zunahme der Drogenkriminalität in den Jahren 2019 bis 2024 belegt. Laut den Daten wurden in diesem Zeitraum über 65.000 Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet.
Besonders alarmierend sind die Sicherstellungsmengen: 2023 wurden beispielsweise über 1.200 Kilogramm Kokain beschlagnahmt – ein Rekordwert. Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger stieg 2024 auf 32,1 Prozent. Eichelbaum forderte unter anderem eine konsequente Strafverfolgung, mehr Polizei und Staatsanwälte sowie schnellere Abschiebungen bei kriminellen Ausländern. "Sicherheit ist ein Grundrecht. Der Rechtsstaat muss wehrhaft sein – gerade gegenüber Dealern", sagte er. Die CDU pocht zudem auf bessere Statistiken zu Rückfallquoten und Haftvollstreckung.