Das Bundeskabinett hat heute den neuen Staatssekretärsausschuss „Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau“ unter Leitung des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) eingesetzt. Mit dem Ausschuss treibt die Bundesregierung die tiefgreifende Reform des Staates voran – mit einem klaren Ziel: weniger Bürokratie, schlanke Behörden, mehr Effizienz.
Bundesminister Dr. Karsten Wildberger: „Die Menschen und Unternehmen wünschen sich wieder mehr Freiräume und Vertrauen statt immer neuer Vorgaben. Zu viele Regeln, Sonderregeln und bürokratische Hürden bremsen unser Land, belasten die Wirtschaft und sorgen für Frust. Wir brauchen frischen Wind im System – weniger Vorschriften, mehr Handlungsspielraum, mehr Vertrauen. Nur so werden wir leistungsfähiger, entlasten Unternehmen und schaffen neues Wachstum. Dafür müssen alle Ressorts Verantwortung übernehmen. Strukturelle Reformen sind kein Selbstzweck, sondern eine Voraussetzung für den Erfolg unserer Regierung.“
Der vom BMDS geführte Ausschuss ist das neue ressortübergreifende Steuerungsgremium für die Staatsmodernisierung. Zu den zentralen Arbeitszielen des Ausschusses gehören:
Bürokratierückbau um mindestens 25 Prozent: Bürokratiekosten und Erfüllungsaufwand für Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltung werden deutlich reduziert. Jedes Bundesministerium leistet dazu einen Beitrag.
Verschlankung von Strukturen: Die Zahl der Bundesbehörden wird auf den Prüfstand gestellt – Ziel ist die Zusammenlegung und Auflösung von Doppelstrukturen, mehr Effizienz und weniger Stellenwildwuchs.
Wirtschaft von Berichtspflichten entlasten: Die Bundesregierung will Berichtspflichten reduzieren und konsolidieren.
Digitaltauglichkeit und Praxistauglichkeit des Rechts stärken: Alle Ressorts führen Praxis- und Digitaltauglichkeits-Checks bei neuen Gesetzen durch.
Frühe Beteiligung von Wirtschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft: Gesetzesvorhaben werden künftig umfassender mit praktischer Erfahrung und Feedback gestaltet und auf Umsetzbarkeit geprüft.
Modernisierungsagenda Bund: Der Ausschuss begleitet die Umsetzung der „Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung“ mit Fokus auf moderne Prozesse, eine starke Verwaltung und Missionsorientierung.
Den Ausschuss leiten wird Philipp Amthor, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung.
Philipp Amthor: „Dieser Staatssekretärsausschuss wird eine zentrale Schaltstelle für die Modernisierung unseres Staates und für den dringend notwendigen Bürokratierückbau. Die Bürgerinnen und Bürger und unsere Wirtschaft erwarten zu Recht, dass wir Deutschland wieder leistungsfähig machen, indem wir Ballast abwerfen und Reformen nicht länger aufschieben. Dafür müssen wir als Bundesregierung an einem Strang ziehen und noch mehr Tempo machen. Wir haben dabei kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsdefizit. Statt immer weiterer Ankündigungen zählen jetzt Taten und messbare Erfolge für konsequenteres Sparen und für mehr Effizienz. Dafür setzen wir heute den Startschuss.“
Mitglieder des Ausschusses sind die zuständigen beamteten oder parlamentarischen Staatssekretärinnen und -sekretäre aller Ressorts und des Bundeskanzleramts. Der Nationale Normenkontrollrat ist ständiger Gast.
