Brandenburgs CDU kritisiert fehlende KI-Strategie der Landesregierung

Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag wirft der Landesregierung Versäumnisse bei der Digitalisierung vor. Trotz geplanter Haushaltsmittel von 450.000 Euro für 2025 und 780.000 Euro für 2026 fehle eine zentrale Koordination für den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) in der Verwaltung, sagte der digitalpolitische Sprecher Corrado Gursch am Donnerstag. Die Zuständigkeiten seien auf verschiedene Fachressorts zersplittert, was zu Chaos und verpassten Chancen führe. Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU laufen derzeit mehrere Pilotprojekte, darunter KI-Anwendungen bei der Landesvermessung, der Polizeihochschule und in der Agrarverwaltung.
Ein landesweiter Leitfaden für den ethischen und rechtlichen Einsatz von KI befinde sich jedoch erst in der Erarbeitung. Gursch forderte eine klare Verantwortungsstruktur und schnelle Umsetzung, um Bürger und Kommunen besser zu unterstützen. Besonders kritisch sehe die CDU die fehlende Zusammenarbeit mit den Kommunen. Während Städte wie Potsdam eigene Digitalisierungsprojekte vorantreiben, gebe es keine landesweite Strategie. Das Justizministerium prüft zwar die Einführung eines KI-Tools für die Landesverwaltung, doch ob und wann dieses auch Kommunen zur Verfügung steht, bleibt unklar.