Brandenburger Grüne kritisieren Woidke für Forderung nach Austausch von Verfassungsrichter-Kandidaten

Die Brandenburger Grünen haben scharfe Kritik an Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geübt. Dieser hatte einen kompletten Austausch der Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht gefordert, darunter auch die Brandenburger Juristin Frauke Brosius-Gersdorf, teilte die Fraktion am Freitag mit. Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Grünen, wirft Woidke vor, vor einer rechten Einschüchterungskampagne einzuknicken."Wer eine integre Verfassungsjuristin wie Prof. Frauke Brosius-Gersdorf auf Druck von rechts aus dem Rennen nimmt, macht sich zum Erfüllungsgehilfen einer politischen Einschüchterungskampagne", sagte Rostock. Die Juristin stehe für Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte – genau deshalb werde sie angegriffen. Rostock bezeichnete Woidkes Haltung als "Armutszeugnis".
Der SPD-Politiker sei mit dem Versprechen angetreten, klare Kante gegen rechts zu zeigen. Jetzt aber knicke er ein, wenn es darauf ankomme – und das zulasten einer Brandenburger Kandidatin.