Brandenburger Finanzminister sieht Fortschritt bei Haushaltsberatungen

Im Brandenburger Landtag hat eine Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz für die Jahre 2025 und 2026 stattgefunden. Finanzminister Robert Crumbach (BSW) bewertet die Diskussion mit Experten als wichtigen Schritt. Die Fachleute hätten wertvolle Hinweise gegeben, teilte das Finanzministerium mit. Zwei Wissenschaftler bestätigten laut Crumbach, dass eine Reform der Regeln für konjunkturbedingte Kredite möglich sei.
Die geplanten Änderungen stünden nicht im Widerspruch zu Grundgesetz oder Landesverfassung. Eine Orientierung an langfristigen Wirtschaftsentwicklungen biete Vorteile. Der Haushaltsentwurf wird nun in den Fachausschüssen weiter beraten. Die zweite Lesung ist für den 18. Juni geplant. Mit dem Inkrafttreten des Haushalts könnte die vorläufige Haushaltsführung beendet werden.