Woidke begrüßt Beschlüsse zu Infrastruktur und BAföG im Bundesrat

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Beschlüsse des Bundesrats zur Stärkung der kritischen Infrastruktur und der Luftsicherheit begrüßt. Das teilte die Staatskanzlei in Potsdam am Freitag mit. Woidke mahnte jedoch praxistaugliche Regelungen an und forderte, die Bundesländer bei der weiteren Ausgestaltung fest einzubeziehen. Der Ministerpräsident wertete das sogenannte Kritis-Dachgesetz und die Änderung des Luftsicherheitsgesetzes als wichtige Schritte.
Er wies aber darauf hin, dass das verabschiedete Gesetz den Anschlag im Berliner Süden Anfang Januar nicht verhindert hätte. Zur Umsetzung der EU-Richtlinie zu Industrieemissionen mahnte Woidke zügige Anpassungen an, die eine zukunftsfähige Industrie für Wertschöpfung und Beschäftigung zum Ziel haben müssten. Brandenburg beteiligte sich zudem an zwei Initiativen für eine Erhöhung und Entbürokratisierung des BAföG sowie für eine Entlastung der Sozialverwaltungen. Woidke erklärte, eine Anpassung des BAföG an gestiegene Lebenshaltungskosten sei wichtig für die Aufstiegschancen junger Menschen. Zugleich müsse in diesem Bereich und in der Sozialverwaltung Bürokratie abgebaut werden, um schneller und effizienter zu werden.