SPD Brandenburg stimmt mit großer Mehrheit für Koalition mit CDU

Die SPD Brandenburg hat den Koalitionsvertrag mit der CDU angenommen. Auf ihrem Landesparteitag in Potsdam stimmten am Samstag 96 Prozent der Delegierten für das Vertragswerk mit dem Titel 'Verantwortung für Brandenburg', wie die Partei mitteilte. Damit ist der Weg für die Bildung einer neuen Landesregierung frei. SPD-Landeschef Dietmar Woidke betonte, der Vertrag stehe für Sicherheit und Stabilität. 'Die Haushaltslage ist schwierig.
Auch deshalb gibt es kein Feuerwerk an neuen, teuren Versprechungen', sagte er. Die stellvertretende Vorsitzende Wiebke Papenbrock verwies auf die Erwartungen der Bürger in den Bereichen Gesundheit, Mobilität und Bildung. Der Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann nannte die Umsetzung der 60 konkreten Maßnahmen des Vertrags ein 'hartes Stück Arbeit'. Der Koalitionsvertrag soll am Montag, 16. März, im Landtag von den Parteispitzen unterzeichnet werden. Für Mittwoch ist die Ernennung der neuen Minister geplant, am Donnerstag soll eine Regierungserklärung folgen. Aus der Regierung scheiden neben Minister Steffen Freiberg, der auf dem Parteitag verabschiedet wurde, auch Gesundheitsministerin Britta Müller und Infrastrukturminister Detlef Tabbert aus.