SPD Brandenburg beteiligt sich an Grundsatzprogrammprozess

Die SPD Brandenburg will sich intensiv am Grundsatzprogrammprozess der Bundespartei beteiligen, das bis 2027 erarbeitet werden soll. Der Brandenburger Generalsekretär Kurt Fischer ist Mitglied im neu eingerichteten Programmrat, der am Montag erstmals getagt hat, wie Fischer am Dienstag mitteilte. Das aktuelle Hamburger Programm der SPD ist bereits 18 Jahre alt und soll durch ein aktualisiertes Selbstverständnis ersetzt werden. Fischer betonte, die SPD müsse die kommenden zwei Jahre nutzen, um Vertrauen zu gewinnen, neue Ideen zu entwickeln und die Mitgliedschaft zu aktivieren.
Dabei gehe es um praktische Formate und Diskussionen mit Bodenhaftung, um eine positive sozialdemokratische Erzählung für Deutschlands Zukunft zu entwickeln. Die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität müssten verständlich ausgearbeitet werden. Konkret nannte Fischer als Beispiele für Gerechtigkeitsfragen sowohl Betrug im Sozialstaats als auch unzureichende Besteuerung von Millionenerbschaften. Weitere Themen seien Chancengerechtigkeit, Bildung, gesellschaftlicher Zusammenhalt, KI und Digitalisierung. Die SPD müsse als Partei der Arbeit und der arbeitenden Mitte im 21. Jahrhundert sichere Arbeitsplätze, Wandel der Arbeit und zukunftsfähige Wirtschaft in den Fokus nehmen.