Potsdam plant Verpackungssteuer für mehr Sauberkeit

Die Landeshauptstadt Potsdam will eine Verpackungssteuer einführen, um die Sauberkeit im öffentlichen Raum zu verbessern und Einwegverpackungen zu reduzieren. Das teilte die Stadtverwaltung am Freitag mit. Eine entsprechende Beschlussvorlage soll am 4. März in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden, die Satzung könnte dann zum 1. Juli in Kraft treten. Die Steuer richtet sich an Endverkäufer von Speisen und Getränken, insbesondere bei "to go"-Angeboten. Für Einwegverpackungen wie Becher oder Teller ist ein Steuersatz von 0,50 Euro je Stück vorgesehen, für Einwegbesteck 0,20 Euro.
Betriebe, die konsequent auf Mehrweg setzen oder Einweg ganz vermeiden, würden keine Steuer zahlen, ebenso fallen Verpackungen mit gesetzlichem Pfand nicht darunter. Bei der Ausgestaltung orientierte sich Potsdam an anderen Städten wie Tübingen, Konstanz und Freiburg. Verschiedene Wirtschafts- und Verbraucherverbände waren in die Erarbeitung einbezogen worden. Kämmerer Burkhard Exner sieht in der Steuer einen "wichtigen Schritt für mehr Sauberkeit und Nachhaltigkeit", der Anreize für Mehrweg setze.