Ostdeutsche Städte sehen Herausforderungen bei geplantem Gebäudemodernisierungsgesetz

Die ostdeutschen Städte sehen in den Eckpunkten für das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) zwar gute Ansätze, aber auch große Herausforderungen für die kommunale Wärmewende. Das teilte der Deutsche Städtetag nach einer Konferenz der ostdeutschen Städte in Cottbus mit. Die Städte begrüßen zwar die politische Einigung und die geplante technologieoffene Ausgestaltung, kritisieren jedoch den späten Zeitpunkt der Anpassungen, nur vier Monate vor der gesetzten Ziellinie für die kommunale Wärmeplanung. Konkret sehen die Städte Probleme bei der sogenannten Bio-Treppe, die ab 2029 steigende Anteile von Bio-Brennstoffen für Heizungen vorschreibt.
Diese Brennstoffe seien nur begrenzt verfügbar und könnten den Ausbau der Fernwärme in manchen Quartieren ausbremsen, obwohl diese dort die passendere Lösung wäre, so die Kritik. Zudem könnten die neuen Regelungen, die Eigentümern mehr Zeit für die Umstellung geben, dazu führen, dass bereits getätigte oder vorbereitete Investitionen der Städte und Stadtwerke in Fernwärme-Netze gefährdet werden, wenn sich zu wenige Haushalte anschließen. Der Deutsche Städtetag fordert daher eine deutliche Aufstockung der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) in dieser Legislaturperiode und eine verlässliche Fortführung der Gebäudeförderung. Zudem müsse der neu eingerichtete 'Deutschlandfonds' stärker auf die Wärmewende fokussiert werden und die Länder Programme zur Risikoabsicherung für kommunale Versorger auflegen. Die Städte fordern die Bundesregierung außerdem auf, das angekündigte Klimageld schnell umzusetzen, um die Akzeptanz für die notwendigen Veränderungen zu erhöhen.