Ostdeutsche Länder fordern stärkere EU-Regionalförderung

Die ostdeutschen Bundesländer haben bei einer Konferenz in Brüssel eine gemeinsame Europa-Erklärung mit elf Kernpunkten verabschiedet. Die Länder fordern darin die Beibehaltung eigenständiger regionaler Programme für EFRE und ESF+ sowie ausreichende Mittelausstattung. Der Brandenburger Staatssekretär Kolesnyk wies darauf hin, dass eine mögliche Zentralisierung der Mittel den Regionen widersprechen würde. Die Länder lehnen Kürzungen entsprechender Budgets im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen ab. In der Erklärung fordern die ostdeutschen Länder zudem die Vereinfachung von EU-Förderprogrammen und eine zielgerichtete Förderung ländlicher Räume.
Besonderes Augenmerk liege auf der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der besseren Sichtbarkeit ostdeutscher Interessen im europäischen Entscheidungsprozess.