Mittelstädt nennt EU-Wiederherstellungsverordnung Bürokratiemonster ohne Finanzierung

Brandenburgs Umweltministerin Hanka Mittelstädt hat die EU-Wiederherstellungsverordnung scharf kritisiert. Sie bezeichnete die Verordnung am Mittwoch als „Bürokratiemonster“ und „zahnlosen Papiertiger“, da die EU-Kommission bislang keine verbindliche Finanzierungszusage für die geplanten Maßnahmen gemacht habe. Die Bundesregierung will an diesem Samstag, dem 25. April, die formelle Beteiligung der Öffentlichkeit für den Entwurf des Nationalen Wiederherstellungsplans starten. Bis zum 25. Juni können Bürger, Verbände sowie Vertreter aus Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Naturschutz über eine Online-Plattform ihre Anregungen einbringen.
Brandenburg hat bereits eine Stellungnahme zum ersten Rohentwurf des Plans an das Bundesumweltministerium übermittelt. Bereits auf den Umwelt- und Agrarministerkonferenzen im Herbst 2025 hatte Brandenburg gemeinsam mit anderen Bundesländern die fehlende finanzielle Ausstattung, nicht leistbare Zeitvorgaben und erhebliche Bürokratielasten kritisiert. In der Stellungnahme des Landes vom 9. April heißt es, die Maßnahmen des Nationalen Wiederherstellungsplans stünden „grundsätzlich unter Finanzierungsvorbehalt“. Die EU-Wiederherstellungsverordnung war am 18. August 2024 in Kraft getreten und verpflichtet die Mitgliedstaaten, geschädigte Ökosysteme schrittweise zu sanieren.