Landrat erklärt Bürgermeisterwahl in Strausberg für ungültig

Der Landrat des Landkreises Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt, hat die Bürgermeisterwahl in Strausberg vom 15. Februar für ungültig erklärt. Das teilte das brandenburgische Innenministerium am Freitag mit. Grund seien Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Wahlablaufs, nachdem sich eine hohe Zahl von Briefwahlunterlagen im direkten Zugriffsbereich eines Kandidaten befunden habe. Der Landkreis habe den Bescheid am Montag dem Innenministerium übermittelt, hieß es weiter.
Die Bürgermeisterin der Stadt habe unverzüglich erklärt, keine Rechtsmittel einzulegen, und die Fraktionsvorsitzenden hätten ihre Unterstützung für die Entscheidung bekundet. Der Kreiswahlleiter stoppte in Rücksprache mit der städtischen Wahlleiterin das für Montag geplante Versenden der Briefwahlunterlagen für die anstehende Stichwahl. Innenminister René Wilke lobte den Landrat für sein schnelles und konsequentes Handeln zum Schutz des Ansehens der Demokratie. Landrat Schmidt betonte, die Rechtsaufsicht müsse die Grundlagen der Demokratie schützen und bei öffentlich gravierenden Verstößen eingreifen. Ob ein schuldhaftes Verhalten vorlag, ermittele die Staatsanwaltschaft.