Landeskabinett beschließt Novelle der Bauordnung

Die brandenburgische Landesregierung hat eine Novelle der Bauordnung auf den Weg gebracht, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und Baukosten zu senken. Das Kabinett stimmte dem Entwurf zu, wie die Regierung am Dienstag mitteilte. Bauminister Detlef Tabbert sprach von einem "kräftigen Modernisierungsschub" für Städte und Gemeinden. Zu den wichtigsten Neuerungen gehören verbindliche Fristen für Behörden.
Die Prüfung auf Vollständigkeit eines Bauantrags soll künftig binnen vier Wochen erfolgen, Fachbehörden haben in der Regel einen Monat für Stellungnahmen. Bleibt eine Äußerung aus, gelten öffentliche Belange als nicht betroffen. Bauanträge sollen nur noch digital eingereicht werden, was Verfahren transparenter und effizienter machen soll. Weitere Maßnahmen umfassen mehr Spielraum für Planer bei neuen Wohnformen und nachhaltigen Technologien sowie Erleichterungen bei Anforderungen an Spielplätze und Stellplätze. Ein neues Genehmigungsfreistellungsverfahren soll Kommunen entlasten, und die Novelle setzt Impulse für Energieeinsparung und erneuerbare Energien. Tabbert betonte, die Reform mache Planen und Bauen "moderner, effizienter und attraktiver".