Grüne kritisieren BSW-Ministerin wegen Gefährdung von Frauenschutz

Die Brandenburger Bündnisgrünen haben Gesundheits- und Sozialministerin Britta Müller (BSW) vorgeworfen, durch unklare Finanzierungszusagen essentielle Schutzstrukturen für Frauen zu gefährden. Das teilte die Landesvorsitzende Juliana Meyer mit. Sie warf der Ministerin vor, mit der Unsicherheit über die Finanzierung des Frauenpolitischen Rates verantwortungslos zu handeln und lebensnotwendige Schutzangebote zu destabilisieren. Der Frauenpolitische Rat fungiere als zentrales Netzwerk für Geschlechtergerechtigkeit und koordiniere essentielle Strukturen im Gewaltschutz.
Die Grünen fordern die Ministerin auf, ihre mündliche Zusicherung für das kommende Jahr schriftlich zu bestätigen und eine verbindliche Entscheidung über die Finanzierung bis 2028 zu treffen. Gerade im sensiblen Bereich des Gewaltschutzes seien Planbarkeit und Verlässlichkeit fundamental. Die Brandenburger Bündnisgrünen rufen dazu auf, sich dem stillen Protest des Frauenpolitischen Rates am 25. November um 13:00 Uhr vor dem Landtag in Potsdam anzuschließen. Anlass ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen.