Grüne Jugend Brandenburg kritisiert Regierungsarbeit nach einem Jahr

Die Grüne Jugend Brandenburg hat eine scharfe Bilanz des ersten Jahres der Koalition aus SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Land gezogen. Die Jugendorganisation teilte mit, die Landesregierung habe gebrochene Versprechen, politische Blockaden und eine kaputte Koalition hinterlassen. In der Bildung kritisiert Sprecherin Anna Hilsenbeck, dass hunderte Stellen gestrichen worden seien, was den Lehrkräftemangel verschärfe und Unterrichtsausfall zur Folge habe. Im Bereich Naturschutz seien zentrale Beteiligungsrechte von Verbänden geschwächt und das Vorkaufsrecht weitgehend abgeschafft worden, so Sprecher Landelin Winter.
Zudem werde der beschlossene Klimaplan der Landesregierung ignoriert. Die Koalition selbst beschreibt die Grüne Jugend als instabil, von Streit geprägt und durch den Austritt mehrerer Abgeordneter geschwächt. Zudem habe die Strategie von Ministerpräsident Dietmar Woidke, den Rechtsruck stoppen zu wollen, diesen stattdessen befeuert. Die AfD verfüge im Landtag mittlerweile über eine Sperrminorität.