Finanzminister Crumbach warnt vor Milliardenlücken im Haushalt

Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (parteilos) hat das Kabinett über eine angespannte Haushaltslage informiert und den Start der Planungen für die Jahre 2027 und 2028 eingeleitet. Wie das Ministerium am Dienstag mitteilte, klaffen zwischen den geplanten Ausgaben und den erwarteten Einnahmen Lücken von 3,44 und 3,28 Milliarden Euro für die beiden Haushaltsjahre. Crumbach sagte, dass diese Deckungslücken weder durch Kreditaufnahmen noch durch pauschale Ausgabenkürzungen geschlossen werden könnten. "Es bleibt nur der Weg, zu konsolidieren, das heißt Ausgaben zu reduzieren und Einnahmen zu erhöhen", so der Minister.
Selbst nach Berücksichtigung von konjunkturbedingten Krediten und einer globalen Minderausgabe verblieben noch Lücken von 1,80 und 1,59 Milliarden Euro, was 9,3 bzw. 8,1 Prozent des geplanten Haushaltsvolumens entspreche. Der Finanzminister sprach von einem 'enormen Konsolidierungsbedarf' und schloss 'schmerzhafte Einschnitte' nicht aus. Die Ressorts haben nun bis zum 13. März 2026 Zeit, ihre Haushaltsvoranschläge einzureichen. Anschließend beginnen die Verhandlungen, bevor der Entwurf dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt wird.