FDP Brandenburg kritisiert Bau-Novelle als verpasste Chance

Die FDP-Fraktion im Brandenburger Landtag hat die Pläne der Landesregierung für eine Änderung der Bauordnung scharf kritisiert. Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Liberalen, Julian Regenthal-Patzak, teilte mit, der Gesetzentwurf bleibe hinter dem Anspruch zurück, das Bauen "schneller, einfacher und kostengünstiger" zu machen. Statt neuer Verfahrensregeln brauche es strukturelle Verbesserungen. Besonders kritisch sieht die FDP die beibehaltene Solardach-Pflicht für Neubauten.
Diese landesrechtliche Vorgabe lege in der aktuellen Krise zusätzliche Kosten auf den Wohnungsbau und verhindere ihn damit, so die Partei. Zudem sei die geplante verbindliche digitale Bauantragstellung erst ab 2027 ein "Offenbarungseid". Auch die vorgesehene Genehmigungsfiktion mit zahlreichen Ausnahmen und einer vierwöchigen Prüffrist für Unterlagen bleibe in ihrer Wirkung hinter den Erwartungen zurück. Die strukturellen Engpässe in den Bauaufsichtsbehörden, besonders im Berliner Umland, würden durch den Entwurf nicht angegangen, kritisierte die FDP weiter.