Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält den Kampf gegen Extremismus für die größte Aufgabe der künftigen Koalition aus SPD und CDU. «Das ist die wichtigste und größte Herausforderung, vor der wir stehen, nämlich Demokratie und Freiheit in unserem Land gegen Extremisten zu schützen», sagte Woidke bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags. «Das ist der Geist, der uns trägt und das ist auch der Geist, der uns am Ende, glaube ich, zu einem guten Koalitionsvertrag geführt hat.»
Der Regierungschef hält eine komplett neue Arbeitsweise der Koalition für notwendig - nicht mehr nach Themen, sondern nach den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger. SPD und CDU müssten über Ressortgrenzen hinweg «das tun, was die Menschen von uns erwarten», sagte Woidke. Die Parteien, die fest auf den Werten des Grundgesetzes basierten, müssten den Menschen zeigen, dass sie die Probleme lösen könnten.
Nach dem Scheitern der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition im Januar wollen SPD und CDU gemeinsam regieren. Nach zwei Wechseln aus der BSW- in die SPD-Fraktion haben sie eine Mehrheit von zwei Stimmen im Landtag. Die Parteigremien müssen dem Koalitionsvertrag noch zustimmen.
