"Damit entwickelt sich die Gewerbesteuer zur stillen Standortbremse", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov der Zeitung. Deutschland zähle ohnehin zu den Hochsteuerländern. Weitere Hebesatzerhöhungen verschärften den Wettbewerbsnachteil und würden Betrieben Mittel für dringend benötigte Investitionen entziehen. Auf jede Kommune, die ihre Gewerbesteuer senkt, kämen in diesem Jahr fast 18, die sie erhöhten. Die Hebesätze reichen in diesem Jahr von 250 Prozent in Monheim am Rhein und in Leverkusen bis zu 580 Prozent in Oberhausen und Mülheim an der Ruhr. Die Spanne beträgt 330 Hebesatzpunkte.
Melnikov forderte eine bessere Finanzausstattung der Städte und Gemeinden. "Bund und Länder müssen die Kommunen aufgabengerecht und dauerhaft ausstatten. Neue Aufgaben dürfen nur mit gesicherter Finanzierung übertragen werden", sagte sie. Zugleich gehörten bestehende Aufgaben auf den Prüfstand. Die Vereinbarung von Bund, Ländern und Kommunen, bei neuen Aufgaben ab Oktober stärker nach dem Motto "Wer bestellt, bezahlt" zu verfahren, sei ein Schritt in die richtige Richtung. "Die strukturellen Probleme bei bestehenden Aufgaben und ihrer Finanzierung sind damit aber nicht gelöst", so die DIHK-Hauptgeschäftsführerin weiter.
Die Top-Ten der Kommunen mit den höchsten Werten setzt sich der Auswertung zufolge ausschließlich aus Kommunen in Nordrhein-Westfalen zusammen. Das bevölkerungsreichste Bundesland weist mit einem einwohnergewichteten Durchschnitt von 476 Prozent erneut die höchste Gewerbesteuerbelastung auf - ein Plus von zwei Punkten gegenüber dem Vorjahr. Den stärksten Anstieg gab es in Sachsen-Anhalt. Dort kletterte der Wert laut der DIHK-Auswertung um fünf Punkte von 422 auf 427 Prozent. Es folgen Hessen mit vier Punkten und Baden-Württemberg mit drei Punkten. Den niedrigsten Hebesatz weist im Durchschnitt Brandenburg mit 387 Prozent aus.
