CDU-Fraktion fordert mehr Transparenz von der Landesregierung

Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, mehr Transparenz bezüglich der Qualifikationen ihrer Mitglieder zu schaffen. Das teilte die Partei am Montag mit. Anlass für die Anfrage sind laufende Ermittlungen gegen den Cottbuser Oberbürgermeister Tobias Schick (SPD) wegen des Verdachts, einen nicht erworbenen akademischen Titel geführt zu haben. In ihrer Anfrage verlangt die CDU-Fraktion von der Landesregierung Auskunft darüber, wie sichergestellt wird, dass ähnliche falsche Angaben in Zukunft ausgeschlossen werden.
Die Antwort der Landesregierung sei jedoch ernüchternd ausgefallen: Es gibt keine verbindlichen Vorgaben oder Kriterien für die Angaben von Ministern. Die Landesregierung lässt offen, ob die veröffentlichten Informationen korrekt sind und verweist auf die private Natur dieser Angaben. Rainer Genilke, Abgeordneter der CDU, sagte, dass Bürger ein Anrecht darauf haben, die Qualifikationen der Regierungsmitglieder zu kennen. Er fordert, dass die Landesregierung klare und überprüfbare Angaben zu den Lebensläufen ihrer Mitglieder macht, um das Vertrauen der Öffentlichkeit zu wahren. Genilke kritisiert, dass jede Bewerberin und jeder Bewerber in Deutschland einen vollständigen Lebenslauf vorlegen muss, während dies für Regierungsmitglieder nicht gilt.