Brandenburgs Minister für gesellschaftlichen Zusammenhalt, René Wilke, hält an der umstrittenen Wohnsitzauflage für Migranten fest. Er setzt damit auf eine bessere Integration. «Ich habe die Wohnsitzauflage forciert und halte auch daran fest - auch wenn es Kritik und Argumente gibt, die man durchaus hören kann», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Aber unter dem Strich muss das größte Ziel sein, den Integrationsprozess zu sichern, indem wir ihn handhabbar halten für alle Seiten.»
Mit der Wohnsitzauflage dürfen Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis, die Kreisen zugewiesen sind, nicht einfach in Städte umziehen. Sie ist auch eine Reaktion auf Gewalt an Schulen wie in Cottbus und auf Probleme in Städten. Minister Wilke will die Verteilung von Migranten damit gezielter steuern und eine Konzentration in bestimmten Städten verhindern. Er hatte von einer Kurskorrektur gesprochen.
Flüchtlingsrat sah drastischen Einschnitt
Der Flüchtlingsrat hält die Wohnsitzauflage für Migranten für verfehlt. «Die Wohnsitzauflagen sind ein massiver Eingriff in ihre Grundrechte», sagte Projektleiterin Kirstin Neumann im Januar. Bisher gebe es Wohnsitzauflagen vor allem auf Ebene eines Bundeslandes. In Brandenburg würden Geflüchtete damit an konkrete Landkreise gebunden. «Das ist ein drastischer Einschnitt in die Bewegungsfreiheit und die selbstbestimmte Lebensgestaltung.»
Die Sicherung des Integrationsprozesses habe viel mit Anzahl, Verteilung und Geschwindigkeit der Flüchtlinge zu tun, sagte Wilke. «Die Anziehungskraft von großen Orten mit bezahlbarem Wohnraum in bestimmten Stadtteilen ist in der Regel verbunden mit Plattenbausiedlungen, oft auch Menschen, die es bisher im Leben nicht nur einfach hatten, unterschiedlich zusammengesetzt von der Herkunft.»
Minister: Nötig sind Offenheit und Anpassung
Für erfolgreiche Integration sieht der Minister beide Seiten in der Pflicht: «Damit Integration gelingt, braucht es eine Gesellschaft, die bereit und in der Lage ist, die Hand zu reichen, die sagt: Du hast vielleicht auch eine andere Geschichte, andere Kultur, andere Sprache, aber wir begegnen dir mit einer grundsätzlichen Offenheit», sagte Wilke. «Auf der anderen Seite verlangt es von denjenigen, die zu uns kommen, ab, die Gegebenheiten zu respektieren und zu akzeptieren. Sich also auch anzupassen.»
Er betonte: «Je mehr wir uns gegenseitig in kurzer Zeit abverlangen und außer Acht lassen, wie viel Arbeit dieser Prozess bedeutet, desto größer die Gefahr für Überforderung und einen Kollaps.» Der nächste Schritt werde das Integrationsgesetz in dieser Wahlperiode sein. «Damit wir Menschen, die zu uns kommen, so schnell wie möglich in einen handhabbaren Integrationsprozess und in den Arbeitsmarkt bringen und Konsequenzen walten lassen für diejenigen, die kein Bleiberecht haben oder die es verwirken oder nicht bereit sind, sich positiv einzubringen.»
