Brandenburgs Kommunen können ab April Milliarden aus Bundes-Sondervermögen abrufen

Brandenburgs Städte und Gemeinden können ab Anfang April die ersten Gelder aus dem 1,5-Milliarden-Euro-Programm des Bundes für kommunale Investitionen abrufen. Das teilten das Finanzministerium, der Städte- und Gemeindebund und die Investitionsbank des Landes (ILB) nach vier Regionalkonferenzen mit. Demnach können die Kommunen bis Ende März erste Mittel bei der ILB beantragen, die Auszahlung soll dann im April beginnen. Die Mittel stammen aus dem sogenannten Zukunftspaket Brandenburg, das insgesamt rund drei Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität umfasst.
Die Hälfte davon, 1,5 Milliarden Euro, steht den Kommunen laut einer Vereinbarung vom September 2025 für Investitionen in Infrastruktur, Brandschutz, Innere Sicherheit, Bildung und Sport zur eigenverantwortlichen Verwendung zur Verfügung. Weitere 500 Millionen Euro sind für Krankenhausreform und Digitalisierung vorgesehen, eine Milliarde investiert das Land selbst. Finanzminister Robert Crumbach sprach von einer 'sehr guten Zusammenarbeit' mit den Kommunen. Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Jens Graf, betonte, dass mit einem schlanken Verfahren sichergestellt werden solle, dass das Geld schnell in sichtbare Projekte fließt. Die Informationskonferenzen fanden in Luckau, Bernau bei Berlin, Falkensee und Kyritz für die Kommunen der jeweiligen Regionen statt.