Brandenburgs Innenminister René Wilke (SPD) will mit der Prüfung von mehr Videoüberwachung auf eine wachsende Angst vor Kriminalität an bestimmten Orten reagieren. In Städten gebe es nach seiner Auffassung vor allem dort Schwierigkeiten, «wo es zu Ansammlungen kommt und wo es zu Dunkelheit kommt», sagte Wilke im Landtag. Er schlage deshalb vor, bei der Debatte über das Ordnungsbehördengesetz im kommenden Jahr auch über die Ermöglichung von Videoüberwachung zu sprechen. Es gehe darum, potenzielle Angsträume zu vermeiden.
Debatte über Kanzler-Äußerung zum «Problem» im Stadtbild
Der Landtag debattierte über die Äußerung von Kanzler Friedrich Merz zu Migranten im Stadtbild. Der CDU-Chef hatte bei einer Pressekonferenz in Potsdam im Oktober auf eine Frage zum Erstarken der AfD gesagt, dass man frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiere.
«Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen», sagte Merz. Wilke betonte: «Ich halte es für völlig verfehlt, unseren Bundeskanzler als Rassisten zu bezeichnen oder zu betiteln.» Er machte deutlich: «Wir haben ein sinkendes Sicherheitsgefühl.»
BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders kritisierte Merz: «Menschen aufgrund ihrer äußeren Merkmale wie etwa der Hautfarbe unter einen Generalverdacht zu stellen, ist unanständig.» Der CDU-Innenpolitiker Rainer Genilke verteidigte seinen Parteichef. «Offensichtlich hat der Kanzler ja ein Stück weit tatsächlich den Finger in die richtige Wunde gelegt.» Er forderte schärfere Maßnahmen gegen Kriminalität. «Ich glaube nicht, dass wir solche Räume mit Kultur und Blumenkübeln bekämpfen.»
AfD: Problem mit gewaltbereiten Migranten
Die AfD-Fraktion nutzte die Debatte für einen Generalangriff auf bestimmte Migranten. «Der Kanzler weiß, dass die Migration nicht die Lösung unserer Probleme ist, sondern Probleme schafft», sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt. «Sie haben mit gewaltbereiten Migranten zu tun, die in Gruppen auftreten.»
Die AfD-Innenpolitikerin Lena Kotré verwies auf Zuwanderung aus dem muslimisch-geprägten Kulturkreis, «wo eben Frauenrechte überhaupt keine Rolle spielen». «Diese Männer stellen hier ein großes Problem dar», sagte sie. Nötig sei keine Beleuchtungs-, sondern eine Abschiebeoffensive.
Die AfD-Fraktion fordert unter anderem einen Einwanderungsstopp nach Europa und Zäune an den Außengrenzen und verstärkte Abschiebung.
Minister weist AfD-Darstellung zurück
Der Innenminister entgegnete, die Lage sei weniger dramatisch, als die AfD glauben machen wolle. Er verwies auf sinkende Kriminalität im vergangenen Jahr im Vergleich zum Jahr davor. «Wir haben insgesamt einen Rückgang der Straftaten von 5,2 Prozent», sagte Wilke. Während Wohnungseinbrüche und Diebstahl deutlich zurückgingen, sei Körperverletzung leicht gestiegen, am stärksten die politische Kriminalität.
Die Rückführung von Flüchtlingen ist nach Angaben des Ministers in diesem Jahr weiter gestiegen. Bis Oktober seien 1.102 Menschen in ihre Heimatländer zurückgeführt worden, im ganzen vergangenen Jahr seien es 959 gewesen.
