Brandenburgs Finanzminister Crumbach fordert höhere Bundesbeteiligung an Sozialhilfe

Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (BSW) hat den Bund aufgefordert, sich stärker an den Kosten der Sozialhilfe zu beteiligen. Das teilte das Finanzministerium in Potsdam am Mittwoch mit. Die Ausgaben der Sozialhilfeträger im Land seien für das Abrechnungsjahr 2024 deutlich gestiegen und lägen rund 71,4 Millionen Euro über dem für 2025 geplanten Ansatz von 973,4 Millionen Euro. Crumbach führte die Kostensteigerungen maßgeblich auf Leistungsverbesserungen durch das Bundesteilhabegesetz zurück.
"Nicht nachvollziehbar ist, dass der Bund hier Standards verändert, deren Kosten die Länder und Kommunen zu tragen haben", sagte der Minister. Er forderte die Bundesregierung auf, dem Grundsatz "wer bestellt, bezahlt" aus dem Koalitionsvertrag Taten folgen zu lassen und für eine substanzielle Entlastung der Länder und Kommunen zu sorgen. Die Sozialhilfeausgaben des Landes Brandenburg sind nach Angaben des Ministeriums in den vergangenen zehn Jahren von 418,0 Millionen Euro (2015) auf nunmehr 1,044,7 Millionen Euro (2025) gestiegen, was einer Steigerung von rund 150 Prozent entspricht. Für die kommenden Jahre werde mit einer weiteren erheblichen Zunahme gerechnet. Da es für die durch das Bundesteilhabegesetz veranlassten Mehrkosten keinen Ausgleich gebe, würden andere Aufgaben von Ländern und Kommunen verdrängt.