Brandenburgs CDU wirft Landesregierung Bruch von Asylzusagen vor

Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat der Landesregierung vorgeworfen, ihre eigenen Beschlüsse zur Asylpolitik nicht umgesetzt zu haben. "Die Asylpolitik dieser Landesregierung lässt jede Konsequenz vermissen. Statt Reden zu halten, ist es an der Zeit zu handeln“, sagte der Fraktionsvorsitzende Jan Redmann am Donnerstag. Im September 2024 hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke angekündigt, für abgelehnte Asylbewerber eine monatliche Meldepflicht einzuführen und bei Verstößen Leistungskürzungen vorzunehmen. Nach über einem Jahr gebe es jedoch weder einheitliche Meldepflichten noch belastbare Zahlen zu deren Umsetzung, so die Kritik. Redmann forderte die sofortige landesweite Einführung der Meldepflicht, automatische Leistungskürzungen bei Verstößen sowie ein monatliches Monitoring. „Woidke hat das den Brandenburgern versprochen. Es stellt sich die Frage, was Woidkes Wort noch wert ist“, sagte der CDU-Politiker.