Brandenburger Steuereinnahmen bleiben stabil, aber ohne neue Spielräume

Die Steuereinnahmen des Landes Brandenburg bleiben trotz der schwierigen Wirtschaftslage stabil. Das hat Finanzminister Daniel Keller (SPD) am Dienstag im Kabinett mitgeteilt. Grundlage ist die regionalisierte Mai-Steuerschätzung 2026.
Neue Ausgabenspielräume für das Haushaltsverfahren 2027/2028 ergeben sich demnach nicht. Gegenüber der Steuerschätzung vom Mai 2025 erwartet das Land für das laufende Jahr Mehreinnahmen von rund 95,3 Millionen Euro. Davon fließen rund 21,3 Millionen Euro über den kommunalen Finanzausgleich an die Städte und Gemeinden. Die Abrechnung erfolgt im kommenden Jahr. Die Steuermehreinnahmen werden im Jahr 2027 annähernd vollständig aufgezehrt, unter anderem durch die Abrechnung des Jahresabschlusses 2025. Keller verwies auf die hohe Unsicherheit der Prognose. Grund sei vor allem der Iran-Krieg, der zu einem Anstieg der Energiepreise und zu Verunsicherung bei Unternehmen und privaten Haushalten geführt habe. Die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung gehe zwar von einer Entspannung des Konflikts im zweiten Quartal aus, ob dies eintrete, bleibe abzuwarten. Auch die Zollpolitik der USA müsse im Blick behalten werden. Keller betonte die Notwendigkeit einer vorausschauenden Planung, um in Krisenzeiten einen handlungsfähigen Staat zu sichern.