Brandenburger Grüne lehnen Wehrpflicht ab und kritisieren Demokratiedefizit

Die Brandenburger Bündnisgrünen lehnen die geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht ab. Das teilte der Landesvorsitzende Clemens Rostock anlässlich von Schulstreiks gegen die neue Wehrdienstform mit. Ein Dienst per Los sei ein 'staatliches Roulette' und kein modernes Gesellschaftsmodell. Rostock betonte, junge Menschen engagierten sich bereits vielfältig und freiwillig.
Die Bundeswehr müsse über Attraktivität und gute Ausbildung gestärkt werden, nicht über Zwang. Die aktuellen Proteste, wie Schulstreiks in Potsdam und Cottbus, seien ein Ausdruck eines Demokratiedefizits, da sich viele Jugendliche nicht ausreichend gehört fühlten. Die Grünen hätten einen strukturierten Dialog mit ihrer Parteijugend zu den Fragen von Wehrpflicht, Krieg und Frieden begonnen. Gleichzeitig seien einige Aufrufe zu den Streiks in ihrer Rhetorik überzogen, die Debatte müsse sachlich geführt werden. Das Grundrecht auf Wehrdienstverweigerung bleibe unbestritten.