Brandenburger Grüne fordern Neuwahlen nach Regierungskrise

Die Brandenburger Grünen haben nach dem Austritt von vier BSW-Abgeordneten aus ihrer Partei Neuwahlen für Brandenburg gefordert. Der Landesvorsitzender Clemens Rostock sagte am Mittwoch, die Koalition aus SPD und BSW sei politisch und inhaltlich am Ende. Rostock kritisierte, die SPD klebe an der Macht wie ein Kaugummi unter der Regierungsbank und habe jetzt einen geschwächten Koalitionspartner. Die CDU übe sich derweil in Zurückhaltung in der Hoffnung, selbst in die Regierung einzutreten.
Für das Land sei die Situation schlecht, da es eine schwache Regierung und keine ernstzunehmende Opposition gebe. Der Grünen-Politiker warnte davor, dass ein einfacher Seitenwechsel von BSW-Abgeordneten klassische Hinterzimmerpolitik wäre und das Wahlergebnis verfälschen würde. Im aktuellen Landtag seien neben der AfD nur noch drei konservative Parteien vertreten, während 15 Prozent der Wählerstimmen nicht im Parlament repräsentiert seien. Die Grünen seien bereit, als progressive Kraft diese Lücke zu füllen.