Brandenburg will Richtergesetz modernisieren

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Brandenburgischen Richtergesetzes auf den Weg gebracht. Das teilte die Regierung am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Potsdam mit. Justizminister Benjamin Grimm sagte, mit dem Gesetz würden die Handlungsfähigkeit der Justiz gestärkt und zeitgemäße Rahmenbedingungen geschaffen. Zu den Kernpunkten des Entwurfs gehört eine flexiblere Personalplanung, um Gerichte auch an kleineren oder berlinferneren Standorten besser besetzen zu können.
Zudem sollen die Auswahlverfahren für Spitzenpositionen transparenter und die Mitbestimmungsregelungen nach einer Gerichtsentscheidung rechtssicher neu gefasst werden. Weitere Ziele sind die Vereinfachung von Verwaltungsverfahren und die Förderung digitaler Arbeitsabläufe. Der Gesetzentwurf greift unter anderem auf eine Evaluation aus dem Jahr 2023 zurück. Er wird nun dem Landtag zur parlamentarischen Beratung zugeleitet. Die Regierung verspricht sich davon eine Grundlage für eine leistungsfähigere und bürgernähere Justiz in Brandenburg.