Brandenburg will Polizei mehr Befugnisse gegen Drohnen geben

Die Landesregierung in Brandenburg hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der der Polizei mehr Befugnisse im Kampf gegen Drohnen geben soll. Das teilte das Innenministerium am Dienstag mit. Der Entwurf sieht vor, den Einsatz technischer Mittel gegen unbemannte Fahrzeugsysteme an Land, in der Luft oder zu Wasser gesetzlich zu verankern. Innenminister René Wilke begründete den Schritt mit einer steigenden Zahl von Drohnensichtungen, etwa im Umfeld kritischer Infrastrukturen. 'Die von solchen Geräten ausgehenden Gefahren können erheblich sein, wenn sie beispielsweise zur Spionage, Sabotage oder für Angriffe auf kritische Infrastruktur genutzt werden oder den Flugverkehr gefährden', sagte Wilke.
Die neue Regelung solle noch vor einer umfassenden Novelle des Polizeigesetzes eingeführt werden, um auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren und Rechtssicherheit für die Beamten zu schaffen. Der Gesetzentwurf wird nun dem Brandenburger Landtag zur Debatte und Beschlussfassung vorgelegt. Mit der geplanten Änderung des Polizeigesetzes soll klargestellt werden, dass polizeiliche Maßnahmen gegen Drohnen zulässig sind, sofern dies zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist.