Brandenburg will Kommunen mit Bürokratieabbau entlasten

Die brandenburgische Landesregierung will die Kommunen im Land von Bürokratie befreien. Innenminister Jan Redmann hat dazu einen Bericht im Landtagsausschuss vorgestellt, der Vorschläge der kommunalen Spitzenverbände bewertet, teilte das Innenministerium mit. Konkret sollen unter anderem der aufwendige Gesamtabschluss für Kommunen mit ihren Unternehmen gestrichen werden. Zudem soll die Beauftragung von Wirtschaftsprüfern erleichtert und ein sogenanntes Best-Bieter-Prinzip im Vergaberecht eingeführt werden.
Dadurch müssten bestimmte Nachweise erst von aussichtsreichen Bietern vorgelegt werden. Weitere geplante Maßnahmen sind die Bündelung von Runderlassen und die Möglichkeit für amtsfreie Gemeinden, gemeinsame Rechnungsprüfungsämter ohne besonderen Bedarfsnachweis zu errichten. Die Ergebnisse des Berichts sollen bis Ende nächsten Jahres in die Evaluierung des Kommunalrechtsmodernisierungsgesetzes einfließen.