Die brandenburgische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der vollautomatisierte Supermärkte rund um die Uhr und auch an Sonntagen erlauben soll. Das teilte Arbeitsminister René Wilke (SPD) am Dienstag in Potsdam mit. Die sogenannten Smart-Stores sollen vor allem im ländlichen Raum die Nahversorgung sichern, wo klassische Geschäfte schließen. Der Entwurf sieht vor, dass die Läden maximal 250 Quadratmeter groß sein dürfen und kein Verkaufspersonal vor Ort beschäftigt sein muss.
Auf diese Weise soll der gesetzliche Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe für Arbeitnehmer gewahrt bleiben. Die endgültige Entscheidung über die Öffnung an Feiertagen und am Heiligabend ab 14 Uhr soll bei den örtlichen Ordnungsbehörden liegen. Die Regelung ist als Maßnahme 41 aus dem Koalitionsvertrag der Landesregierung umgesetzt worden. Sie zielt darauf ab, mit technischer Innovation "gleichwertige Lebensverhältnisse" in allen Regionen Brandenburgs zu stärken. Der Gesetzentwurf geht nun zur Beratung an den Landtag.
