Brandenburg stellt Brand- und Katastrophenschutz neu auf

Die Landesregierung hat den Weg für eine umfassende Novelle des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes freigemacht. Das Kabinett hat dem Gesetzentwurf am Dienstag zugestimmt, wie die Staatskanzlei mitteilte. Ziel ist es, den Schutz der Bevölkerung an neue technische und gesellschaftliche Entwicklungen anzupassen. Innenminister Jan Redmann erklärte, der Entwurf mache den Brand- und Katastrophenschutz sicherer und unkomplizierter.
Unter anderem reagiere man auf den Einsatz von Drohnen, baue bürokratische Hürden ab und stärke den Kinder- und Jugendschutz. Konkret sieht der Entwurf vor, dass Aufgabenträger die Polizei informieren müssen, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Gefahr für Angehörige der Kinder- oder Jugendfeuerwehr bestehen. Zudem sollen künftig gemeinsame Werkfeuerwehren in Industrieparks gebildet werden können, um Synergien zu schaffen. Auch der Einsatz von Betriebsfeuerwehren im örtlichen Brandschutz wird ermöglicht, um die Freiwilligen Feuerwehren zu unterstützen und die Tagesbereitschaft zu verbessern. Der Gesetzentwurf regelt zudem das Rangverhältnis von Haupt- und Ehrenamt: Einsätze im Polizei-, Rettungs- und Justizdienst gehen dem Ehrenamt im Zweifel vor. Die Datenschutzgrundlagen für Drohneneinsätze und den Austausch mit dem Bund werden erweitert. Der Entwurf geht nun zur weiteren Beratung an den Landtag.