Brandenburg fordert weitere Anpassungen bei Krankenhausreform

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat auf der 4. Krankenhauskonferenz in Potsdam Nachbesserungen der Bundesregierung am Krankenhausreformanpassungsgesetz begrüßt, aber weitere Anpassungen gefordert. Das teilte die Staatskanzlei am Freitag mit. Woidke betonte, die Landesregierung werde sich weiter für gute Lösungen zur Sicherung einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung im Land einsetzen. Woidke kritisierte insbesondere, dass die Planungshoheit der Länder nicht ausreichend gesichert sei.
Die Länder müssten selbst entscheiden können, wie und wo sie Ausnahmen für Krankenhäuser zulassen. Zudem müsse die Vorhaltefinanzierung tatsächlich von den Fallzahlen des jeweiligen Krankenhauses abgekoppelt werden. Gesundheitsministerin Britta Müller forderte eine Öffnungsklausel im SGB V, um neue ambulant-stationäre Versorgungsstrukturen umsetzen zu können. Die brandenburgische Landesregierung verlangt vom Bund außerdem, Fachärzte auf mehr als drei Leistungsgruppen anrechnen zu können und die Möglichkeiten zum ambulanten Operieren unabhängig vom Zwei-Kilometer-Radius auszuweiten. Katja Kohfeld, Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, kündigte an, der Bund investiere in den kommenden zehn Jahren insgesamt 29 Milliarden Euro, um die Strukturveränderungen finanziell zu unterstützen.