Der Bauindustrieverband Ost blickt skeptisch auf die Umsetzung des milliardenschweren Investitionsprogramms für die Modernisierung der Infrastruktur. Unter anderem hat der Verband Zweifel daran, dass die Mittel in Höhe von 500 Milliarden Euro tatsächlich zusätzlich ausgegeben werden.
Der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Robert Momberg, spricht von einem drohenden finanzpolitischen Verschiebebahnhof. «Statt zusätzliche Investitionen zu ermöglichen, könnten bestehende Vorhaben einfach umetikettiert werden. Vom großen Investitionsaufbruch bliebe dann nichts als ein statistischer Taschenspielertrick.»
Das ist aus Sicht des Verbands nötig
Grundsätzlich bietet das Sondervermögen nach Einschätzung des Verbands die Möglichkeit, den Investitionsrückstand in Deutschland zu verringern und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Damit das Programm Erfolg habe, seien Nachbesserungen von Bund und Ländern nötig. So sollten Projektlisten transparent gemacht werden. Auf diesem Weg könne sichergestellt werden, dass die Mittel zielgerichtet eingesetzt werden und Fortschritte nachvollziehbar sind.
Der Verband fordert zudem schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Insbesondere in den Kommunen müsse die Verwaltung aufgestockt werden. Es sollten zusätzliche Fachkräfte eingestellt und geschult werden.
Messbare Fortschritte bei Straßen, Brücken und Schienen nötig
Ob das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) langfristig die erhoffte Wachstumswirkung entfaltet, hängt aus Sicht des Bauindustrieverbands Ost allein davon ab, ob die Mittel tatsächlich in reale Infrastrukturverbesserungen fließen. «Ohne messbare Fortschritte bei Straßen, Brücken, Schienen und Netzen wird das SVIK zu einem teuren Finanzvehikel ohne volkswirtschaftlichen Mehrwert.»
Und auch auf die Zeit ab 2036, dem Ende der Laufzeit des Sondervermögens, blickt der Bauindustrieverband Ost: Die Investitionen müssten künftig wieder durch die regulären Haushalte gestemmt werden. Der Verband mahnt eine Rückkehr zu haushaltspolitischer Disziplin an. Sondervermögen dürften keine Dauerlösung für staatliche Investitionen werden.
