BSW wirft Bundesenergieministerin Geisterfahrt in der Kraftwerksstrategie vor

Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat der Bundesenergieministerin Reiche vorgeworfen, bei der Kraftwerksstrategie eine Geisterfahrt zu fahren. Anlass ist eine Demonstration von Beschäftigten des Energiekonzerns LEAG in der Lausitz gegen die Kraftwerkspläne der Ministerin. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Jenny Meyer, sprach den Mitarbeitern ihre Solidarität aus und kritisierte, dass die Ministerin wortbrüchig werde. Meyer erklärte, die ostdeutsche energie- und arbeitsmarktpolitische Geisterfahrt der Ministerin müsse korrigiert werden.
Sie forderte die Landesregierung auf, sich gemeinsam mit anderen ostdeutschen Bundesländern gegen einen geplanten Südbonus beim Ausbau von Reserve-Gaskraftwerken zu stellen. Dieser Bonus würde dazu führen, dass neue Kraftwerke vorrangig im Süden und Westen Deutschlands gebaut würden. Meyer verlangte, dass die Ministerin ihre Zusage zum Bau eines neuen Gaskraftwerks am Standort Schwarze Pumpe vom August 2025 einhalte. Hintergrund der Kritik ist der geplante schrittweise Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038, durch den in der Lausitz gesicherte Grundlastleistung verloren geht. Neue Gaskraftwerke sollen als Backup bei Dunkelflauten einspringen. Die ersten Ausschreibungen für den Bau von Gaskraftwerken mit einer Leistung von insgesamt 11 Gigawatt sind für September geplant. Die BSW-Fraktion befürchtet, dass die LEAG bei diesen Ausschreibungen aufgrund des Südbonus leer ausgehen könnte.