BSW kritisiert mangelnde Transparenz bei Windkraftplanung in Brandenburg

Die Brandenburger BSW-Fraktion wirft der Landesregierung vor, bei der Planung neuer Windkraftanlagen im Blindflug zu agieren. Das teilte die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Jenny Meyer, am Freitag mit. Grund seien Antworten der Regierung auf Kleine Anfragen, die erhebliche Defizite bei der Transparenz über laufende Genehmigungsverfahren offenbarten. In den Planungsregionen Lausitz-Spreewald, Oderland-Spree und Prignitz-Oberhavel könne die Landesregierung nicht sagen, ob beantragte Anlagen künftig innerhalb oder außerhalb geplanter Windenergiegebiete liegen würden, so Meyer.
Zudem seien zentrale Fragen zur Bewertung von Anträgen außerhalb dieser Gebiete und zur Sicherung der Planungsziele unbeantwortet geblieben. 'Wer so plant, plant im Blindflug – und verspielt jede Glaubwürdigkeit gegenüber Kommunen und Bürgern', kritisierte die Abgeordnete. Meyer warf der Koalition aus SPD und CDU vor, mit ihrer Politik vollendete Tatsachen auf Kosten von Akzeptanz, Natur- und Landschaftsschutz zu schaffen. Statt im Interesse der Brandenburger zu handeln, knicke man vor der 'Windlobby' ein. Ein von der Landesregierung beschlossenes Moratorium ohne Rückwirkung sei eine 'Mogelpackung' und verhindere Wildwuchs nicht, so die BSW-Politikerin abschließend.