BSW kritisiert Sonderrechte für Bundeswehr-Beschaffung

Die Brandenburger Landtagsfraktion der Partei BSW hat das geplante Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr scharf kritisiert. Der Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders teilte mit, der Entwurf setze dauerhaft auf Sonderrechte im Vergabe- und Planungsrecht. Lüders erklärte, eine moderne und gut ausgestattete Bundeswehr sei notwendig, brauche aber verlässliche Planung und faire Vergaben statt Ausnahme- und Sonderrecht. In der Vergangenheit hätten sich im Beschaffungswesen erhebliche Mängel gezeigt, viele Projekte seien von Verzögerungen und Kostensteigerungen betroffen gewesen.
Durch Deregulierung und weniger Transparenz werde dies nicht besser, so der Fraktionschef. Abschließend sagte Lüders, das BSW stehe für ein Beschaffungswesen, das auf Planung, Transparenz und demokratische Kontrolle setze – nicht auf Hochrüstung. Brandenburg hätte im Bundesrat auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses drängen sollen. Statt immer neuer militärischer Sonderwege brauche das Land Investitionen in Industrie, Infrastruktur und zivile Sicherheit.